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Neuer Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer

Der Bundesrat berät voraussichtlich am 25. September 2015 über einen neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Das Bundeskabinett hatte diesen im Juli beschlossen, nachdem das BVerfG mit Urteil vom 17. Dezember 2014 Verstöße gegen das Grundgesetz bei den Verschonungsregelungen für das Betriebsvermögen im ErbStG festgestellt hatte. Änderungen bringt der Gesetzentwurf für alle Unternehmen. Das zunächst vom BMF angestrebte Ziel einer „minimalinvasiven“ Lösung konnte aufgrund der schwierig zu lösenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) nicht erreicht werden. Im Ergebnis bleibt die Grundkonzeption der Verschonungsregelung mit einem Verschonungsabschlag von 85 Prozent (Regelverschonung) bzw. von 100 Prozent (Optionsverschonung) und einem Abzugsbetrag von maximal 150.000 Euro grundsätzlich erhalten. Größte Auswirkungen durch die geplante Reform ergeben sich für kleine und mittelständische Unternehmen beim begünstigten Vermögen und bei der Lohnsummenregelung.

 
 

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