Menschen.Ideen.Zahlen.

Infoblatt September 2016

Steuerrecht

  • Zweites Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht
  • Kaufpreisaufteilung in Grund und Boden und Gebäude im notariellen Kaufvertrag
  • Bundesverfassungsgericht beschäf-tigt sich erneut mit der Erbschaft-steuer
  • Nachträgliche Zusage der Dynamisierung einer Pensionszusage
  • Sonderzahlungen und gesetzlicher Mindestlohn
  • Geplante Erhöhung des Mindest-lohns auf 8,84 € je Zeitstunde
  • Fristsache: Vorsteuervergütung durch EU-Staaten an im Inland ansässige Unternehmer

Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Staffelung des Urlaubsanspruchs nach Alter muss substanziiert dargelegt werden
  • Verbotswidrige Arbeitsvergütung – Lohnwucher
  • Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
  • „Bestellerprinzip“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß
  • Ordentliche Kündigung bei beharrlichem Leugnen einer Pflichtverletzung durch den Mieter
  • Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
  • Anfechtung des privaten Versicherungsvertrags – keine Rückkehr in die GKV
  • Unfallversicherungsschutz auch während der Weihnachtsfeier einer Abteilung eines Betriebs
  • Auskunftsanspruch des Erben über lebzeitige Zuwendungen an Pflichtteilsberechtigten
 
 

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