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Das neue Transparenzregister

Am 26.06.2017 ist das neue Geldwäschegesetz (GWG) in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem ein Transparenzregister eingeführt. Dieses zentral geführte, nicht öffentliche, Register soll das Aufspüren von Straftätern erleichtern, die verdeckt und missbräuchlich hinter einer juristischen Person oder Konzernstrukturen agieren. Ziel der Neuerung ist es, diejenigen natürlichen Personen zu erfassen, die wirtschaftlich hinter juristischen Personen, eingetragenen Personengesellschaften und bestimmten Treuhandgestaltungen stehen. Die Angaben hierzu sind bis zum 01.10.2017 über das Portal www.transparenzregister.de zu melden.

Betroffener Personenkreis

Das Transparenzregister wird eingerichtet zur Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten juristischer Personen des Privatrechts, eingetragener Personengesellschaften, von Trusts, unselbstständigen Stiftungen und vergleichbaren Rechtsgestaltungen. Nicht erfasst werden hingegen die wirtschaftlich Berechtigten von Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR). Für jegliche juristische Person gilt: wirtschaftlich berechtigt im Sinne des GWG ist jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar

  1. mehr als 25 % der Kapitalanteile hält,
  2. mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder
  3. auf vergleichbare Weise insbesondere auf Grundlage von Treuhandvereinbarungen und

Stimmbindungsverträgen, Kontrolle ausübt.

Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten

Im Transparenzregister werden zugänglich gemacht:

  • Vor- und Nachname,
  • Geburtsdatum,
  • Wohnort und
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses.

Verknüpfung mit sonstigen Registern

Die Meldepflicht gilt als erfüllt, wenn die Angaben bereits in einem anderen öffentlichen Register elektronisch zugänglich sind. Diese Fiktion schafft in der Praxis erhebliche Erleichterung. Beispielsweise sind Eintragungen in einer GmbH-Gesellschafterliste, die elektronisch im Handelsregister abrufbar sind, nicht gesondert beim Transparenzregister zu melden. Für die Aktualisierung des Transparenzregisters bedeutet dies, dass GmbH-Geschäftsführer ihrer Pflicht genügen, wenn Sie die Gesellschafterliste jeweils auf dem neusten Stand halten.

Einsichtnahme in das Transparenzregister

Das Transparenzregister ist nicht frei einsehbar. Es ist keine offene Ergänzung des Handels- oder Unternehmensregisters. Der Zugang ist vielmehr reglementiert. Die Einsichtnahme ist (nur) gestattet:

  1. a) bestimmten Behörden, insbesondere den Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden,
  2. b) den nach dem Gesetz zur Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden Verpflichteten.

Diese müssen der registerführenden Stelle darlegen, dass die Einsichtnahme zu dem Zweck erfolgt, dass sie ihre Sorgfaltspflicht erfüllen können.

  1. c) jedem, der der registerführenden Stelle darlegt, dass er ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme hat. Unter welchen Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse vorliegend ist, wird im Gesetz nicht definiert. Wird das Gesuch auf Einsicht abgelehnt, kann beim Bundesverwaltungsamt Widerspruch eingelegt werden. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsamtes kann auf dem Verwaltungsrechtsweg überprüft werden.

Handlungsanforderungen an Geschäftsführer und Vorstände

Die für das neue Transparenzregister erforderlichen Angaben sind nach dem Gesetzeswortlauft bis zum 01.10.2017 zu liefern. Die Vertretungsorgane aller juristischen Personen des Privatrechts und der anderen von der Meldepflicht Erfassten müssen bis zu diesem Termin die jeweils wirtschaftlich Berechtigten überprüfen, den bestehenden Transparenzstatus im öffentlichen Register prüfen und – falls erforderlich – eine Meldung beim Transparenzregister vornehmen. Da die Vertretungsorgane in die Pflicht genommen werden, die Daten des Transparenzregisters aktuell zu halten, müssen Compliance-Mechanismen geschaffen werden, damit bei jedem Rechtsvorgang, der die Kontrollverhältnisse verschiebt, eine Erfassung im Transparenzregister sichergestellt wird.

Für Verstöße gegen die neuen GWG-Regelungen sind Bußgelder und eine Veröffentlichung des Bußgeldbescheids vorgesehen. Die gesetzlich vorgesehenen Sanktionen sind scharf. Der allgemeine Bußgeldrahmen beträgt bis zu 100.000 Euro und die maximale Höhe der Geldbuße beträgt für schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße 1 Mio. Euro oder das Zweifache des aus dem Verstoß gezogenen Vorteils. Der wirtschaftliche Vorteil umfasst dabei erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Einhaltung der neuen Pflichten und stehen Ihnen für sämtliche Fragen rund um das Thema Transparenzregister zur Verfügung.

 
 

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